Rechtsmittel

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Reichsbürger

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Sehr wichtig für die Menschen die den Unterschied zwischen Reichsbürgern und Reichs- und Staatsangehörigen nicht sofort erkennen können. Kurzfassung: Ab 2008 warnen und distanzieren wir uns offenkundig von Reichsbürgern, deren Verschwörungstheorien, Handlungen und Unterstellungen, denn wir sind Reichs- und Staatsangehörige nach dem RuStaG 1913. Deshalb gibt es auch bei uns den Reichspranger https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/?s=Reichspranger https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/?s=Reichsbürger https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/staatsverleugner-und-reichsbuerger/ … Weiterlesen

Strafanzeige und Strafantrag – 5 wichtige Hintergründe für Zeugen und Opfer von Straftaten

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Strafanzeige und Strafantrag – 5 wichtige Hintergründe für Zeugen und Opfer von Straftaten Auch wenn im alltäglichen Sprachgebrauch die Begriffe Strafanzeige und Strafantrag oft vermischt oder verwechselt werden, sind sie begrifflich streng voneinander zu trennen. Strafanzeige Als Strafanzeige, die man umgangssprachlich oft auch nur Anzeige nennt, bezeichnet man die schlichte Mitteilung eines Sachverhalts an die … Weiterlesen

Affidavit – unter Eid unterzeichnete Urkunde

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Affidavit Unter Eid unterzeichnete Urkunde Ein Affidavit ist im Gegensatz zu einer eidesstattlichen Versicherung ein echte vereidigte Versicherung. Der Begriff entstammt der mittelalterlichen Rechtssprache. Affidavit (lateinisch) heißt: „(er/sie) hat zugesichert“. Arnd S. Burchard: Affidavit für seinen Cousin Paul Dessau, 1939 In Ländern, in denen englisches oder verwandtes Recht angewandt wird (vor allem ehemals britische Kolonien), … Weiterlesen

Reichsbürgerrechte gehen vor den Rechten deutscher Staatsangehörige ab 1934 – Zusammenfassung

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Reichsbürgergesetz und Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre [„Nürnberger Gesetze“], 15. September 1935, und die beiden ersten Ausführungsbestimmungen, 14. November 1935 Zusammenfassung Die sogenannten „Nürnberger Gesetze“ vom 15. September 1935, proklamiert am Ende des jährlich in Nürnberg abgehaltenen NSDAP-Parteitages, bildeten die juristische Grundlage der innerstaatlichen Ausgrenzung aller Deutschen, die fortan unter … Weiterlesen

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913- Versionen bis 01.01.2005

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Vom Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 Das Aktuelle und reichsrechtlich souverän rechtskräftige Reichs- undStaatsangehörigkeitsgesetz des Deutschen Volkes vom 1. Juni 1870 in Kraft getreten für den Norddeutschen Bund am 1. Januar 1871 geändert durch Reichsgesetz vom 22.  April 1871 (RGBl. S. … Weiterlesen

Gesetzliche Ausbildungsvorschrift für Amtsbewerber

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Gesetzliche Ausbildungsvorschrift für Amtsbewerber   Protokoll  der 5. Tagung des Volks-Reichstags am Sonntag, den 10. Januar 2010 Im Gasthaus und Pension „Zur Eintracht“ in Obernissa , Hauptstraße 57, 99198 Obernissa 11.30h Eröffnung  durch Herrn Oliver Erb , Präsident des Volk-Reichstag Tagesordnung  des Volks-Reichstag: Beschluß – Alle Bewerber für Ämter zur Herstellung der Handlungsfähigkeit in gehobener … Weiterlesen

Was geschah mit den Rechtskonsulenten ab 1919

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entnommen aus: http://www.koeblergerhard.de/ZRG126Internetrezensionen2009/RueckerSimone-Rechtsberatung.htm Rücker, Simone, Rechtsberatung. Das Rechtsberatungswesen von 1919-1945 und die Entstehung des Rechtsberatungsmissbrauchsgesetzes von 1935 (= Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts 54). Mohr (Siebeck), Tübingen 2007. XX, 517 S. Besprochen von Werner Schubert. Bisher fehlte eine fundierte Untersuchung über das gesamte Rechtsberatungswesen der Weimarer Zeit und der NS-Zeit. Insbesondere ist die Entstehung … Weiterlesen

Zehnte Verordnung zum Reichsbürgergesetz am 04.07.1939

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Zehnte Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 4. Juli 1939 aufgehoben infolge der Aufhebung des, durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20. September 1945 aufgehobenen Reichsbürgergesetz Auf Grund des § 3 des Reichsbürgergesetzes vom 15. September 1935 (RGBl. I. S. 1146) wird folgendes verordnet: Artikel I. Reichsvereinigung der Juden § 1. (1) Die Juden werden in einer … Weiterlesen

Reichsbürgergesetz

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Reichsbürgergesetz.vom 15. September 1935.aufgehoben durch das Gesetz Nr. 1 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. September 1945 (ABl. S. 6) Der Reichstag hat einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: § 1. (1) Staatsbürger ist, wer dem Schutzverband des Deutschen Reiches angehört und ihm dafür besonders verpflichtet ist. (2) Die Staatsangehörigkeit wird … Weiterlesen

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