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Reichsbürgerrechte gehen vor den Rechten deutscher Staatsangehörige ab 1934 – Zusammenfassung

Reichsbürgergesetz und Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre [„Nürnberger Gesetze“], 15. September 1935, und die beiden ersten Ausführungsbestimmungen, 14. November 1935 Zusammenfassung Die sogenannten „Nürnberger Gesetze“ vom 15. September 1935, proklamiert am Ende des jährlich in Nürnberg abgehaltenen NSDAP-Parteitages, bildeten die juristische Grundlage der innerstaatlichen Ausgrenzung aller Deutschen, die fortan unter … Weiterlesen

Reichsbürgergesetz

Reichsbürgergesetz. vom 15. September 1935. aufgehoben durch das Gesetz Nr. 1 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. September 1945 (ABl. S. 6) Der Reichstag hat einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: § 1. (1) Staatsbürger ist, wer dem Schutzverband des Deutschen Reiches angehört und ihm dafür besonders verpflichtet ist. (2) Die … Weiterlesen

Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre

Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935 geändert durch Erlaß des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei vom 29. Mai 1941 (RGBl. I. S. 295) aufgehoben durch das Gesetz Nr. 1 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. September 1945 (ABl. S. 3) Durchdrungen von der … Weiterlesen

Gesetz über die Aufhebung des Reichsrats vom 14.02.1934

Gesetz über die Aufhebung des Reichsratsvom  14. Februar 1934.Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: § 1. (1) Der Reichsrat wird aufgehoben. (2) Die Vertretungen der Länder beim Reich fallen fort. § 2. (1) Die Mitwirkung des Reichsrats in Rechtsetzung und Verwaltung fällt fort. (2) Soweit der Reichsrat selbständig tätig wurde, … Weiterlesen

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